Die Bundesbürger sorgen vor: Immer mehr Deutsche verfügen über eine Vorsor­ge­voll­macht. Alleine im Zentralen Vorsor­ge­re­gister der Bundes­notar­kammer sind 4,6 Millionen dieser Dokumente regis­triert (Stand Ende 2019). Das mag damit zu tun haben, dass unsere Gesell­schaft altert. Vielleicht spricht sich aber auch eine wichtige juris­tische Tatsache herum: Wenn man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, werden Ehepartner oder Angehörige nicht automa­tisch gesetz­liche Vertreter. Sie können nicht ohne Weiteres für ihren Partner, ihren Vater oder ihre Mutter entscheiden und für sie etwa in Opera­tionen einwil­ligen.

Was ist eine Vorsor­ge­voll­macht?

In einer Vorsorgevollmacht bestimmt man selbst einen sogenannten Bevollmächtigten, für den Fall, dass man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann. Ein Bevollmächtigter ist ein rechtlicher Vertreter. Der Vollmachtgeber bestimmt verschiedene Lebens­be­reiche, die der Bevollmächtigte regeln darf, zum Beispiel:

• Finanzen
• Fragen, die die eigene Immobilie betreffen oder
• medizinische Angelegenheiten.

Er oder sie kann die Vollmacht natürlich auch auf andere Bereiche beziehen, zum Beispiel das eigene Unter­nehmen.

Wann sollte man eine Vorsor­ge­voll­macht erstellen?

Ein Unfall kann jeden von heute auf morgen zu einem Pflegefall machen. Eine Vorsorgevollmacht ist deshalb auch für junge Menschen sinnvoll. „Sie ist aber nur wirksam, wenn der Vollmachtgeber geschäftsfähig war, als er sie erstellt hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Denn meist stellt er oder sie eine General­voll­macht aus. Das ist eine starke recht­liche Erklärung mit weitrei­chenden Folgen. War eine Person beispiels­weise bereits dement, als sie das Dokument verfasst hat, ist es unwirksam.

Wer muss unter­schreiben?

Eine Vorsorgevollmacht muss der Aussteller unterschreiben, also der Vollmachtgeber. Der Bevollmächtigte muss nicht unterschreiben. Es ist aber natürlich sinnvoll, sie oder ihn zu informieren.

Wann ist eine notarielle Beurkundung notwendig?

In den meisten Fällen reicht eine notarielle Beglaubigung oder eine Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde aus. Eine notarielle Beurkundung ist sinnvoll, wenn rechtssicher über Grundstücke oder Immobilien verfügt werden soll oder mehrere Exemplare der Vollmacht benötigt werden.

Was passiert, wenn ich krank werde und keine Vorsor­ge­voll­macht habe?

In diesem Fall muss oft ein Gericht der Person einen recht­lichen Betreuer an die Seite stellen. Das kann ein Famili­en­mit­glied sein, aber auch ein profes­sio­neller Betreuer. Für das Gerichts­ver­fahren fallen natürlich auch Kosten an.

Wer bekommt das Original?

„Vorsorgevollmachten scheitern in der Praxis häufig an der schlichten Tatsache, dass die Verwandten sie nicht finden“, warnt Rechtsanwalt Dr. Kurze. Es ist deshalb wichtig, den Angehörigen Bescheid zu geben, wo das Dokument liegt. Der Aussteller behält zunächst das Original.

Wer sichergehen möchte, dass seine oder ihre Vorsorgevollmacht im Ernstfall gefunden wird, kann sie beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

Die Betreu­ungs­ge­richte in ganz Deutschland haben darauf Zugriff. Wenn jemand einen recht­lichen Vertreter braucht, prüfen sie, ob die Person eine Vorsor­ge­voll­macht hinterlegt hat.

So kann sicher­ge­stellt werden, dass der richtige Betreuer schließlich die Entschei­dungen trifft. Außerdem lässt sich so ein möglicher­weise teures Verfahren vermeiden.

Muss man eine Vorsor­ge­voll­macht regis­trieren lassen?

Nein, verpflichtend ist das nicht. Auch muss man sie in der Regel nicht beurkunden lassen. Es ist aber sinnvoll und teils sogar vorge­schrieben, die Unter­schrift zum Beispiel bei der Betreu­ungsbehörde beglau­bigen zu lassen. Die Kosten dafür betragen zehn Euro. Eine Beglau­bigung ist natürlich auch beim Notar möglich.

Was ist der Unter­schied zu einer Betreu­ungsverfügung und einer Patien­tenverfügung?

In einer Betreuungsverfügung kann man vorschlagen, wer Betreuer werden soll, wenn das Gericht einem einen rechtlichen Betreuer an die Seite stellt, und Wünsche an diesen äußern.

Betreu­ungsverfügungen können deshalb für Allein­ste­hende ohne nahe Verwandte sinnvoll sein. Eine General­voll­macht stellt man damit nicht aus.

In einer Patientenverfügung legt man etwa medizinische Behandlungen insbesondere zum Lebensende fest, die man sich wünscht oder für sich ausschließt.

Regelt eine Vorsor­ge­voll­macht gesund­heit­liche Fragen und ärztliche Maßnahmen, sollte man sie mit einer Patien­tenverfügung kombi­nieren.

Wie erstellt man eine Vorsor­ge­voll­macht?

Wer eine (gültige) Vorsor­ge­voll­macht aufsetzen möchte, muss das Dokument:

• mit seinem Vor- und Nachnamen versehen
• mit dem Datum versehen
• eigenhändisch unterschreiben

Man kann eine Vollmacht entweder von Hand oder elektronisch schreiben.

In manchen Fällen muss sie beglaubigt oder notariell beurkundet werden.

Gibt es ein Muster oder ein Formular, das ich nutzen kann?

Eine Vorsorgevollmacht regelt sensible Lebensbereiche. Was mit dem Geld auf dem Konto passieren soll und welche medizinischen Behandlungen man bekommen möchte, ist individuell. Entsprechend sollte auch die Vollmacht speziell auf den Vollmachtgeber und seine Wünsche abgestimmt sein.

Vorge­fer­tigte Muster oder Formulare sind deshalb keine gute Wahl.

Zudem können formale oder inhaltliche Fehler können dazu führen, dass Banken oder Pflegeheime Vollmachten nicht anerkennen. Sie sind für diesen Bereich dann nicht brauchbar.

Spezia­li­sierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten Privat­per­sonen dazu, wie sie das Dokument formu­lieren müssen – und zwar so, dass es zu ihrem Leben und ihren Bedürfnissen passt. Das gilt für alle Mandan­tinnen und Mandanten – auch solche, die kein großes Vermögen und keine Immobilie zu verwalten haben.

Sie machen sich Sorgen, ob Sie sich das Honorar für eine Anwältin oder einen Anwalt leisten können? Eine Beratung ist günster, als viele Menschen glauben.

Hier finden Sie Informationen zu den Anwaltskosten und staatlichen Zuschüssen.

Nach welchen Kriterien sollte man den Bevollmächtigten aussuchen?

„Bei der Wahl des Bevollmächtigten sollte man auf drei Kriterien achten:

• Vertrauen,
• Fähigkeiten und
• Motivation“,

rät der Berliner Rechtsanwalt. Dabei müsse es nicht immer ein Verwandter sein, den man zum Bevollmächtigten macht. Denkbar ist auch, einen professionellen anwaltlichen Bevollmächtigten zu bestimmen.

Wer mit dem Bevollmächtigten eine Entlohnung für seine Tätigkeit oder gar eine Schenkung vereinbart, sollte dies schriftlich festhalten. Denn Bevollmächtigte können dann haftbar gemacht werden, wenn sie gegen Pflichten aus der Vollmacht verstoßen.

Sie müssen alle Ausgaben in ihrer Tätigkeit gegenüber den Erben belegen, dazu sind sie rechtlich verpflichtet. „Für Ausgaben, die ein Bevollmächtigter nicht belegen kann, können Erben Schadensersatz verlangen“, sagt Rechts­anwalt Dr. Kurze.

Sollte man einen Ersatz­be­vollmächtigten bestimmen?

Es empfiehlt sich, in einer Vorsor­ge­voll­macht einen Ersatz­be­vollmächtigten zu bestimmen. Denn Bevollmächtigte können ihre Aufgabe auch wieder abgeben. Es ist ohnehin niemand dazu verpflichtet, Bevollmächtigter zu werden. Und letztlich kann es natürlich auch passieren, dass der Bevollmächtigte selbst erkrankt.

Welche Nachteile hat eine Vorsor­ge­voll­macht?

Ist eine Vorsorgevollmacht formal oder inhaltlich falsch oder unklar formuliert, funktioniert sie im Alltag nicht – oder sie hat Konsequenzen, die der Austeller des Dokuments gar nicht wollte.

Er oder sie kann zum Beispiel eine „vermögensscho­nende Bevollmächtigung“ vorschreiben. Damit sollen das Vermögen und damit das Erbe erhalten bleiben.

In der Realität bedeutet das aber: „Dem Vollmacht­geber wird etwa nur möglichst billige Kleidung und preis­wertes Essen gekauft. Beim Pflegeheim wird nicht auf die Qualität, sondern nur darauf geschaut, dass es wenig kostet“, berichtet der Anwalt aus der Praxis.

Wann ist eine Vorsor­ge­voll­macht ungültig?

„Wenn der Aussteller nicht geschäftsfähig war, als er die Vollmacht aufgesetzt hat, ist sie unwirksam“, erklärt Rechtsanwalt Kurze. Eine Person ist nicht geschäftsfähig, wenn sie nicht (mehr) in der Lage ist, selbstständig Rechtsgeschäfte zu schließen. Zum Beispiel, weil sie dement ist.

War jemand bereits an Demenz erkrankt und hat eine Vorsor­ge­voll­macht aufge­setzt, können die Gerichte auf die Idee kommen, dass er nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Das Dokument wäre dann nicht gültig.

Eine Vollmacht kann auch ungültig sein, wenn sie zwar inhaltlich und formal richtig, aber nicht beglaubigt ist, obwohl sie das sein müsste.

Eine anwalt­liche Beratung kann solche Situa­tionen vermeiden: Spezia­li­sierte Vorsor­geanwältinnen und -anwälte oder Anwältinnen und Anwälte für Erb- und Famili­en­recht unterstützen und beraten bei allen Belangen rund um Vorsor­ge­voll­machten.

Können Vollmachten ausge­nutzt werden?

Das Risiko, dass eine Vollmacht missbraucht wird, besteht durchaus. Denn meistens handelt es sich um eine Generalvollmacht.

Der Bevollmächtigte kann auf das Bankkonto und das sonstige Vermögen des Vollmacht­gebers zugreifen, ohne dass dieser es kontrol­lieren kann. Denn er ist dazu ja nicht mehr in der Lage. Das kann einen Bevollmächtigten dazu verleiten, Geld und Vermögen zu stehlen.

„Vollmachts­miss­brauch nimmt zu. Für die Vollmacht­geber und deren Erben ist oft zum Schluss nichts mehr übrig“, stellt Dr. Kurze fest. Betreu­ungs­ge­richte müssen bei vermögensrecht­lichen Fragen nicht zustimmen, ihnen müssen Bevollmächtigte auch die Rechnungs­legung nicht vorlegen.

Wie kann man den Missbrauch einer Vorsor­ge­voll­macht verhindern?

Besonders bei einer General­voll­macht besteht das Risiko, dass der Bevollmächtigte nicht nur zugunsten des Vollmacht­gebers handelt, sondern zum Beispiel auch Geld in die eigene Tasche steckt.

Gegen Diebstähle oder anderen Missbrauch können sich Vollmacht­geber nicht nur bei einer Generalvollmacht mit beson­deren Formu­lie­rungen und Klauseln schützen. Sie können etwa festlegen, dass der Bevollmächtigte nur begrenzt über das Vermögen oder die Immobilien bestimmen kann oder dies auch komplett ausschließen.

Außerdem kann man dem Bevollmächtigten jemanden zur Kontrolle an die Seite stellen, einen sogenannten Kontroll­be­vollmächtigten. Auf diese Aufgabe haben sich in den letzten Jahren zunehmend Rechtsanwälte spezia­li­siert.

Denkbar ist beispiels­weise auch, Umgangs­regeln in das Dokument aufzu­nehmen, die garan­tieren, dass der Vollmacht­geber und seine Familie oder seine Freunde sich sehen können, denn: „Bevollmächtigte haben viele Rechte, sie können Verwandten sogar den Zugang zum Vollmacht­geber versperren“, so Dr. Dietmar Kurze.

Wie lange sind Vorsor­ge­voll­machten gültig?

Die Bestimmungen enden nicht immer mit dem Tod des Ausstellers. Meist gelten sie weiter, Erben müssen sie explizit wider­rufen. Tun sie dies nicht schnell genug, kann der Bevollmächtigte weiter handeln und etwa Geld ausgeben.

Wie kann man eine Vorsor­ge­voll­macht wider­rufen oder ändern?

Wenn der Vollmachtgeber seinem Bevollmächtigten nicht mehr vertraut und lieber jemand anderen einsetzen würde, sollte er die Vollmacht widerrufen. Gleiches gilt natürlich, wenn er sich inhaltlich andere Bestimmungen wünscht.

Wer die Bestimmungen widerrufen will, kann dies jederzeit tun, wenn er geschäfts- und einwilligungsfähig ist. „Um an der Vollmacht etwas ändern oder sie widerrufen zu können, muss man geschäfts- oder einwilligungsfähig sein“, sagt der Berliner Erbrechtler. Andernfalls sind die Änderungen unwirksam und die alte Version bleibt bestehen.

Wer geschäftsfähig ist und an seiner oder ihrer Vollmacht etwas ändern oder sie ganz widerrufen möchte, das kann das mündlich oder schriftlich tun. Am sinnvollsten ist die schriftliche Variante.

„Bei einer Änderung oder einem Widerruf sollte man die alte Vorsorgevollmacht vom Bevollmächtigten herausverlangen, gegebenenfalls den Notar informieren und die Registrierung beim ZVR löschen“, rät Rechtsanwalt Kurze. Wer seine Vollmacht zuhause aufbewahrt, zerstört sie am besten. Auch bei Änderung oder Widerruf kann eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein.

Nach Erfahrung von Rechts­anwalt Kurze kommt es auch vor, dass Dritte die Vollmacht wider­rufen wollen, etwa das Pflegeheim oder (andere) Kinder des Ausstellers. Oft steht dann beispiels­weise der Vorwurf im Raum, dass der Bevollmächtigte zu viel Geld abhebt oder mit der Vollmacht ander­weitig verant­wor­tungslos umgeht.

Um solchen Fällen vorzu­beugen, kann der Vollmacht­geber einen Kontroll­be­vollmächtigten einsetzen. Er hat ein Auge darauf, wie der Bevollmächtigte mit seiner Verant­wortung umgeht. Im Ernstfall kann er die Vollmacht auch wider­rufen.

Mehrere Vollmachten: Welche gilt?

Es kann vorkommen, dass jemand einen Unfall hat oder erkrankt – und die Angehörigen nicht nur eine Vorsor­ge­voll­macht finden, sondern mehrere. In diesen Fall ist nicht zwangsläufig die neuste gültig.

Die älteste Vollmacht gilt, wenn

• der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Erstellung geschäftsfähig war und
• er sie nicht widerrufen hat.

Eine neue Vollmacht zu schreiben, macht eine alte Version nicht automa­tisch ungültig.

Auch wenn die Person zwar eine ältere Vollmacht wider­rufen und eine neue erstellt hat, zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr geschäftsfähig war, gilt das ältere Dokument weiter.

Beratung gesucht? Anwältinnen und Anwälte helfen weiter

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Wollten zwei Menschen früher ihr Leben mitein­ander verbringen, so gab es meist nur eine Möglichkeit: Heiraten. Diese Zeiten sind vorbei. Zwar ist die Anzahl der Eheschließungen je 1000 Einwohner in den letzten Jahren konstant geblieben. Dennoch haben insbe­sondere junge Leute eine gespaltene Meinung zum Bund fürs Leben: Einer Umfrage des Bundes­in­stituts für Bevölkerungs­for­schung zufolge halten 35 Prozent der 20- bis 39-jährigen die Ehe für eine überholte Insti­tution.

Sind eheähnliche Lebensgemeinschaften gesetzlich geregelt?

Während Rechte und Pflichten bei diesen Formen der Lebensgemeinschaft genau fixiert sind, ist der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft schwammig. Im deutschen Recht taucht er nur im Familienrecht beim Thema Unterhalt sowie im Sozialrecht auf. Nach dem Sozialgesetzbuch II bilden Menschen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, eine Bedarfsgemeinschaft. Dies wird dann relevant, wenn einer der Partner Arbeitslosengeld II (Hartz 4) beziehen möchten. Denn: Bei Bedürftigkeitsprüfungen werden Einkommen und Vermögen des Partners berücksichtigt.

Unverheiratet Zusammenleben: Wie steht es um Erbschaft und Schenkung?

Welche Nachteile es mit sich bringt, dass es in Deutschland keinen Partner­schafts­vertrag für unver­hei­ratete Paare gibt, zeigt sich beim Erben und bei Schen­kungen.

Partner, die in eheähnlichen Gemeinschaften im gemeinsamen Haushalt zusammenleben, haben kein wechselseitiges gesetzliches Erbrecht. Der Partner erbt also nicht „automatisch“, wenn der andere stirbt – sondern nur dann, wenn der andere ihn zu Lebzeiten in seinem Testament bedacht hat. Dazu kommt: Die steuerrechtlichen Freibeträge bei Erbschaften fallen deutlich niedriger aus als bei Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern.

Auch bei wechselseitigen Schenkungen sind Partner ohne Trauschein im Nachteil. Ihnen stehen nur vergleichsweise geringe Freibeträge bei der Schenkungssteuer zu. Haben sie die diese ausgeschöpft, müssen sie sehr hohe Schenkungssteuern an das Finanzamt zahlen.

Unverheiratete Paare: Anspruch auf Witwenrente und Versorgungsausgleich?

Diese ungleiche Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften zeigt sich auch bei der Witwenrente, die die Deutsche Rentenversicherung oder die gesetzliche Unfallversicherung an Hinterbliebene zahlen. Nach den sozialrechtlichen Regularien hat ein überlebender Partner, der in dieser Form der Gemeinschaft gelebt hat, keinen Anspruch auf eine Witwenrente oder eine Witwerrente.

Auch die Rentenan­wart­schaften, die Partner in einer eheähnlichen Gemein­schaft sammeln, werden nach einer Trennung nicht zwischen ihnen aufge­teilt. Der Grund: Es gibt für unver­hei­ratete Partner nach einer Trennung keinen Versor­gungs­aus­gleich wie er in Ehen oder einge­tra­genen Partner­schaften möglich ist.

Steuern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften

Verhei­ratete oder verpart­nerte Paare profi­tieren von steuer­lichen Begünstigungen und Vorteilen wie dem Ehegat­ten­splitting. Partner, die in einer nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft leben, sind davon ausge­nommen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach der Trennung?

Trennen sich Eheleute, werden in der Regel der Hausrat und das Vermögen, das sie während der Ehe gemeinsam erwirt­schaftet haben, unter­ein­ander geteilt. Den sogenannten Zugewinn errechnet das Famili­en­ge­richt auf Antrag und teilt es im Zugewin­n­aus­gleich auf die Partner auf. Für unver­hei­ratete Paare gibt es einen solchen Ausgleich nach einer Trennung nicht.

Es gibt bei eheähnlichen Lebens­ge­mein­schaften ein sogenanntes Abrech­nungs­verbot. Das bedeutet: Es besteht kein Ausgleichsanspruch für Ausgaben, die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens entstehen „Nur selten, wenn jemand sehr hohe Beträge in das Vermögen des Anderen, etwa ein Haus oder eine Wohnung, gesteckt hat, erhält er nach der Trennung davon etwas zurück“, sagt die Famili­en­rechts­ex­pertin Eva Becker.

Beispiel: Ein Paar zog nach zehnjähriger eheähnlicher Gemein­schaft ins neu gebaute Haus der Frau, die alleinige Eigentümerin war. In das rund 200.000 Euro teure Haus hatte der Mann nach eigenen Angaben über 90.000 Euro an Geld und Arbeit inves­tiert. Das Paar trennte sich, die Frau setzte den Mann vor die Tür. Dieser klagte – und erhielt Recht. Laut Bundes­ge­richtshof habe der Mann Anspruch auf einen finan­zi­ellen Ausgleich. (BGH-Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 179/05.

Doch Rechtsanwältin Becker betont: „Dabei handelt es sich um Ausnahmen, auf die man sich nicht verlassen darf.“

Regelungen zum Unterhalt bei der eheähnlichen und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften

Bei unverheirateten Partner bestehen keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Dies ändert sich, wenn sie gemeinsamen Nachwuchs haben. Dann kann der Partner, der die Kinder hauptsächlich betreut, einen finanziellen Ausgleich fordern. Dieser ähnelt dem Betreuungsunterhalt nach dem Ende einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. „Die Unterhaltspflicht besteht in der Regel bis zum 3. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes“, sagt Rechtsanwältin Eva Becker.

Unverheiratete Partner und Unterhalt für das Kind – was gilt?

Unabhängig von diesem Unterhalt an den ehemaligen Partner hat ein Kind Recht auf Unterhalt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Allerdings gilt bei den Richtlinien zum Kindesunterhalt in eheähnlichen Gemeinschaften: Der Vater muss das gemeinsame Kind anerkannt haben (siehe weiter unten).

Sorge recht in eheähnlichen Lebensge mein schaften

In der Ehe haben die Partner gemeinsam das Sorgerecht für die Kinder. Dies bleibt auch nach der Trennung oder Scheidung bestehen – es sei denn, Mutter oder Vater beantragen die alleinige Sorge. Demgegenüber haben unverheiratete Eltern nicht automatisch die gemeinsame Sorge für ein Kind. Diese müssen sie erst beantragen, indem sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Zuvor muss der Vater das den Nachwuchs anerkannt haben. Nach einer Trennung bleibt das gemeinsame Sorgerecht für den Nachwuchs für gewöhnlich bestehen.

Die Regelungen für das Umgangs­recht mit einem Kind nach einer Trennung greifen unabhängig davon, ob Eltern mitein­ander verhei­ratet waren oder in eheähnlicher Gemein­schaft zusam­men­gelebt haben.

In diesem Artikel finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Umgangsrecht.

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Muss der Vater das Kind anerkennen?

„In der Ehe wird die biologische Abstammung des Kindes vom Ehemann als selbstverständlich erachtet. In nichtehelichen Beziehungen ist dies nicht der Fall“, erklärt Rechtsanwältin Eva Becker. Deshalb muss der Mann das Kind erst anerkennen, um rechtlich als Vater zu gelten – oder ein Gericht muss die Vaterschaft festgestellt haben.

Eheähnliche Gemeinschaft und Adoption: Welche Regeln gelten?

Eine Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs (BGH) vom März 2017 bestätigt die bislang geltende Rechtslage: Danach darf in einer unver­hei­ra­teten Paarkon­stel­lation der eine Partner nicht die Kinder des anderen adoptieren.

Das Gesetz sieht die Adoption von Stiefkindern nur bei verheirateten Paaren oder in gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartnerschaft vor. Diese Regelungen seien eindeutig, heißt es in dem Anfang März 2017 veröffentlichten Beschluss des BGH.

Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines nicht verhei­ra­teten Paares aus Westfalen ab. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater 2006 starb. 2007 ging die Mutter eine neue Beziehung ein, aller­dings ohne erneut zu heiraten.

Mit dem Antrag wollte das Paar erreichen, dass der Nachwuchs „die Stellung gemein­schaft­licher Kinder“ bekommt, sodass die Mutter ihre recht­liche Mutter­schaft behält und gleich­zeitig ihr neuer Partner recht­licher Vater wird.

Das aber sehe das Gesetz laut BGH nicht vor. Anders als bei der Stief­kin­dad­option durch Ehegatten oder Leben­s­partner habe der Gesetz­geber für nicht verhei­ratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen, so die Begründung (AZ: XII ZB 586/15).

Ein Anwalt in einem edlen Anzug steht in der holzgetäfelten Bibliothek vor einer eindrucks­vollen Bücherwand. Vor ihm auf dem schweren Schreib­tisch aus Eiche liegt eine Mappe aus dunklem Leder, in der sich der Letzte Wille des verstor­benen Patri­archen versteckt. Die versam­melten Angehörigen in festlichem Trauer­gewand warten gespannt darauf, wer das ganze Vermögen erbt.

In der Praxis laufen Testa­mentseröffnungen so eher nicht ab. Denn meist wird der Letzte Wille nicht von einem Anwalt eröffnet, sondern vom Nachlass­ge­richt. Es wird aktiv, sobald es von einem Todesfall Kenntnis erlangt. Üblicher­weise kommt die Infor­mation vom Standesamt. Antworten auf wichtige Fragen:

Wie erfährt das Nachlassgericht vom Testament?

Ob ein Testament vorliegt, erfährt das Gericht auf zwei Wegen: Zum einen über das zentrale Testa­ments­re­gister, in dem alle notariell erstellten Verfügungen sowie die beim Nachlass­ge­richt hinter­legten handschrift­lichen Testa­mente verzeichnet sind. Zum anderen, weil zum Beispiel ein zu Hause aufbe­wahrtes Dokument entdeckt und bei Gericht abgegeben wurde. Offiziell darf nur das Nachlass­ge­richt die Verfügung aus dem Umschlag holen – vom amtlichen Aufschlitzen des Kuverts leitet sich der Begriff Testa­mentseröffnung ab.

Was passiert, wenn ein anderer ein Testament eröffnet?

Jeder, der ein solches Papier findet, ist verpflichtet, es möglichst sofort beim Nachlass­ge­richt abzuliefern. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor. Grundsätzlich bleiben verschlossene Umschläge verschlossen. Eine Zwickmühle für die Angehörigen: Woher sollen sie wissen, ob der Letzte Wille in dem in der Nacht­tisch­schublade entdeckten Kuvert steckt, wenn nichts drauf­steht? Wer ein Testament sucht oder es öffnet, sollte neutrale Zeugen dabei haben und alles sorgfältig dokumen­tieren, um Ärger mit der Verwandt­schaft vorzu­beugen. Fotos und Videos sind hilfreich. Auch Entwürfe oder zerrissene Testa­mente müssen laut Gesetz zum Nachlass­ge­richt gebracht werden.

Informiert das Nachlassgericht automatisch die Erben?

In der Regel kommt Post vom Nachlass­ge­richt. Das passiert unabhängig davon, ob jemand schon vorher wusste, was ihm Eltern, Partner oder Oma zugedacht haben. Grundsätzlich wird jeder der im Testament Genannten angeschrieben. Das können neben möglichen Erben auch Menschen oder Organi­sa­tionen sein, denen der Verfasser ein Vermächtnis zugedacht hat. Das gericht­liche Schreiben enthält meist das sogenannte Eröffnungs­pro­tokoll und eine Fotokopie des Testa­ments.

Häufig ist nur der jeweils den Adres­saten betref­fende Abschnitt lesbar, der Rest wird geschwärzt. „Den Kinder­schutz­verein geht ja nichts an, was der Schützenverein bekommt“, sagt der Münchner Erbrechts­anwalt und Buchautor Bernhard Klinger, der zudem Mitglied im Deutschen Anwalt­verein (DAV) ist. Nur ein Allei­nerbe erfährt alles. Aus dem Brief des Gerichts geht nicht unbedingt hervor, wie umfang­reich der Nachlass und der Anteil des Einzelnen sind. Manchmal findet sich nur die Formu­lierung „Sie kommen als Erbe in Betracht“. Details zum Inhalt müssen mögliche Nutznießer dann selbst recher­chieren.

Wann bekommt man Nachricht vom Nachlassgericht?

Das hängt unter anderem davon ab, wie schnell nach der Testa­mentseröffnung die richtigen Adres­saten gefunden werden. Bei einem amtlichen verwahrten Testament dauert es etwa einen Monat. Manchmal kann ein halbes Jahr vergehen. Zugunsten eines zügigen Ablaufs rät Bernhard Klinger Testa­ments­ver­fassern, ihre künftigen Erben klar zu benennen. Neben Vor- und Nachname sollten letzte bekannte Adresse, Geburtsort und -datum auf dem Papier stehen. Kosenamen verwirren: „Schat­zimaus kommt und geht. Hinterher weiß keiner, welche gemeint ist.“

Worauf sollten Benachrichtigte achten?

Häufig infor­mieren Nachlass­ge­richte mit einem Formblatt über die nächsten Schritte. Unter anderem sind Fristen wichtig. Ein Erbe hat sechs Wochen Zeit zu entscheiden, ob er den Nachlass notariell ausschlagen soll. Bei Auslands­auf­ent­halten beträgt die Frist sechs Monate. Bei Nichtstun gilt das Erbe automa­tisch als angenommen. Das birgt ein Risiko: Möglicher­weise hat der Verstorbene mehr Schulden als Vermögen hinter­lassen. Die Miesen hätte der Erbe dann zunächst am Bein. Zur eigenen Absicherung sollte er sich deshalb schnell einen Überblick über die Finanzen verschaffen. Ein Erbschein hilft nicht weiter. Denn den gibt es erst bei Annahme des Erbes.

Für das Geltend­machen des Pflicht­teils­an­spruchs bleibt eine Frist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres, in dem ein Berech­tigter das Schreiben über die Testa­mentseröffnung im Brief­kasten hatte. Im ärgsten Fall muss der Pflichtteil einge­klagt werden. Eine Klage hemmt die Verjährung.

Der Anspruch auf Herausgabe eines Vermächtnisses – etwa Schmuck für die beste Freundin – endet in der Regel ebenfalls drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Zustellung. Bei Immobilien sind es zehn Jahre. Ansprech­partner ist der Erbe. Seine Identität steht im Erbschein. Begünstigte haben Anspruch auf eine Kopie. Den bekommen sie beim Nachlass­ge­richt.