Die Bundesbürger sorgen vor: Immer mehr Deutsche verfügen über eine Vorsor­ge­voll­macht. Alleine im Zentralen Vorsor­ge­re­gister der Bundes­notar­kammer sind 4,6 Millionen dieser Dokumente regis­triert (Stand Ende 2019). Das mag damit zu tun haben, dass unsere Gesell­schaft altert. Vielleicht spricht sich aber auch eine wichtige juris­tische Tatsache herum: Wenn man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, werden Ehepartner oder Angehörige nicht automa­tisch gesetz­liche Vertreter. Sie können nicht ohne Weiteres für ihren Partner, ihren Vater oder ihre Mutter entscheiden und für sie etwa in Opera­tionen einwil­ligen.

Was ist eine Vorsor­ge­voll­macht?

In einer Vorsorgevollmacht bestimmt man selbst einen sogenannten Bevollmächtigten, für den Fall, dass man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann. Ein Bevollmächtigter ist ein rechtlicher Vertreter. Der Vollmachtgeber bestimmt verschiedene Lebens­be­reiche, die der Bevollmächtigte regeln darf, zum Beispiel:

• Finanzen
• Fragen, die die eigene Immobilie betreffen oder
• medizinische Angelegenheiten.

Er oder sie kann die Vollmacht natürlich auch auf andere Bereiche beziehen, zum Beispiel das eigene Unter­nehmen.

Wann sollte man eine Vorsor­ge­voll­macht erstellen?

Ein Unfall kann jeden von heute auf morgen zu einem Pflegefall machen. Eine Vorsorgevollmacht ist deshalb auch für junge Menschen sinnvoll. „Sie ist aber nur wirksam, wenn der Vollmachtgeber geschäftsfähig war, als er sie erstellt hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Denn meist stellt er oder sie eine General­voll­macht aus. Das ist eine starke recht­liche Erklärung mit weitrei­chenden Folgen. War eine Person beispiels­weise bereits dement, als sie das Dokument verfasst hat, ist es unwirksam.

Wer muss unter­schreiben?

Eine Vorsorgevollmacht muss der Aussteller unterschreiben, also der Vollmachtgeber. Der Bevollmächtigte muss nicht unterschreiben. Es ist aber natürlich sinnvoll, sie oder ihn zu informieren.

Wann ist eine notarielle Beurkundung notwendig?

In den meisten Fällen reicht eine notarielle Beglaubigung oder eine Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde aus. Eine notarielle Beurkundung ist sinnvoll, wenn rechtssicher über Grundstücke oder Immobilien verfügt werden soll oder mehrere Exemplare der Vollmacht benötigt werden.

Was passiert, wenn ich krank werde und keine Vorsor­ge­voll­macht habe?

In diesem Fall muss oft ein Gericht der Person einen recht­lichen Betreuer an die Seite stellen. Das kann ein Famili­en­mit­glied sein, aber auch ein profes­sio­neller Betreuer. Für das Gerichts­ver­fahren fallen natürlich auch Kosten an.

Wer bekommt das Original?

„Vorsorgevollmachten scheitern in der Praxis häufig an der schlichten Tatsache, dass die Verwandten sie nicht finden“, warnt Rechtsanwalt Dr. Kurze. Es ist deshalb wichtig, den Angehörigen Bescheid zu geben, wo das Dokument liegt. Der Aussteller behält zunächst das Original.

Wer sichergehen möchte, dass seine oder ihre Vorsorgevollmacht im Ernstfall gefunden wird, kann sie beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

Die Betreu­ungs­ge­richte in ganz Deutschland haben darauf Zugriff. Wenn jemand einen recht­lichen Vertreter braucht, prüfen sie, ob die Person eine Vorsor­ge­voll­macht hinterlegt hat.

So kann sicher­ge­stellt werden, dass der richtige Betreuer schließlich die Entschei­dungen trifft. Außerdem lässt sich so ein möglicher­weise teures Verfahren vermeiden.

Muss man eine Vorsor­ge­voll­macht regis­trieren lassen?

Nein, verpflichtend ist das nicht. Auch muss man sie in der Regel nicht beurkunden lassen. Es ist aber sinnvoll und teils sogar vorge­schrieben, die Unter­schrift zum Beispiel bei der Betreu­ungsbehörde beglau­bigen zu lassen. Die Kosten dafür betragen zehn Euro. Eine Beglau­bigung ist natürlich auch beim Notar möglich.

Was ist der Unter­schied zu einer Betreu­ungsverfügung und einer Patien­tenverfügung?

In einer Betreuungsverfügung kann man vorschlagen, wer Betreuer werden soll, wenn das Gericht einem einen rechtlichen Betreuer an die Seite stellt, und Wünsche an diesen äußern.

Betreu­ungsverfügungen können deshalb für Allein­ste­hende ohne nahe Verwandte sinnvoll sein. Eine General­voll­macht stellt man damit nicht aus.

In einer Patientenverfügung legt man etwa medizinische Behandlungen insbesondere zum Lebensende fest, die man sich wünscht oder für sich ausschließt.

Regelt eine Vorsor­ge­voll­macht gesund­heit­liche Fragen und ärztliche Maßnahmen, sollte man sie mit einer Patien­tenverfügung kombi­nieren.

Wie erstellt man eine Vorsor­ge­voll­macht?

Wer eine (gültige) Vorsor­ge­voll­macht aufsetzen möchte, muss das Dokument:

• mit seinem Vor- und Nachnamen versehen
• mit dem Datum versehen
• eigenhändisch unterschreiben

Man kann eine Vollmacht entweder von Hand oder elektronisch schreiben.

In manchen Fällen muss sie beglaubigt oder notariell beurkundet werden.

Gibt es ein Muster oder ein Formular, das ich nutzen kann?

Eine Vorsorgevollmacht regelt sensible Lebensbereiche. Was mit dem Geld auf dem Konto passieren soll und welche medizinischen Behandlungen man bekommen möchte, ist individuell. Entsprechend sollte auch die Vollmacht speziell auf den Vollmachtgeber und seine Wünsche abgestimmt sein.

Vorge­fer­tigte Muster oder Formulare sind deshalb keine gute Wahl.

Zudem können formale oder inhaltliche Fehler können dazu führen, dass Banken oder Pflegeheime Vollmachten nicht anerkennen. Sie sind für diesen Bereich dann nicht brauchbar.

Spezia­li­sierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten Privat­per­sonen dazu, wie sie das Dokument formu­lieren müssen – und zwar so, dass es zu ihrem Leben und ihren Bedürfnissen passt. Das gilt für alle Mandan­tinnen und Mandanten – auch solche, die kein großes Vermögen und keine Immobilie zu verwalten haben.

Sie machen sich Sorgen, ob Sie sich das Honorar für eine Anwältin oder einen Anwalt leisten können? Eine Beratung ist günster, als viele Menschen glauben.

Hier finden Sie Informationen zu den Anwaltskosten und staatlichen Zuschüssen.

Nach welchen Kriterien sollte man den Bevollmächtigten aussuchen?

„Bei der Wahl des Bevollmächtigten sollte man auf drei Kriterien achten:

• Vertrauen,
• Fähigkeiten und
• Motivation“,

rät der Berliner Rechtsanwalt. Dabei müsse es nicht immer ein Verwandter sein, den man zum Bevollmächtigten macht. Denkbar ist auch, einen professionellen anwaltlichen Bevollmächtigten zu bestimmen.

Wer mit dem Bevollmächtigten eine Entlohnung für seine Tätigkeit oder gar eine Schenkung vereinbart, sollte dies schriftlich festhalten. Denn Bevollmächtigte können dann haftbar gemacht werden, wenn sie gegen Pflichten aus der Vollmacht verstoßen.

Sie müssen alle Ausgaben in ihrer Tätigkeit gegenüber den Erben belegen, dazu sind sie rechtlich verpflichtet. „Für Ausgaben, die ein Bevollmächtigter nicht belegen kann, können Erben Schadensersatz verlangen“, sagt Rechts­anwalt Dr. Kurze.

Sollte man einen Ersatz­be­vollmächtigten bestimmen?

Es empfiehlt sich, in einer Vorsor­ge­voll­macht einen Ersatz­be­vollmächtigten zu bestimmen. Denn Bevollmächtigte können ihre Aufgabe auch wieder abgeben. Es ist ohnehin niemand dazu verpflichtet, Bevollmächtigter zu werden. Und letztlich kann es natürlich auch passieren, dass der Bevollmächtigte selbst erkrankt.

Welche Nachteile hat eine Vorsor­ge­voll­macht?

Ist eine Vorsorgevollmacht formal oder inhaltlich falsch oder unklar formuliert, funktioniert sie im Alltag nicht – oder sie hat Konsequenzen, die der Austeller des Dokuments gar nicht wollte.

Er oder sie kann zum Beispiel eine „vermögensscho­nende Bevollmächtigung“ vorschreiben. Damit sollen das Vermögen und damit das Erbe erhalten bleiben.

In der Realität bedeutet das aber: „Dem Vollmacht­geber wird etwa nur möglichst billige Kleidung und preis­wertes Essen gekauft. Beim Pflegeheim wird nicht auf die Qualität, sondern nur darauf geschaut, dass es wenig kostet“, berichtet der Anwalt aus der Praxis.

Wann ist eine Vorsor­ge­voll­macht ungültig?

„Wenn der Aussteller nicht geschäftsfähig war, als er die Vollmacht aufgesetzt hat, ist sie unwirksam“, erklärt Rechtsanwalt Kurze. Eine Person ist nicht geschäftsfähig, wenn sie nicht (mehr) in der Lage ist, selbstständig Rechtsgeschäfte zu schließen. Zum Beispiel, weil sie dement ist.

War jemand bereits an Demenz erkrankt und hat eine Vorsor­ge­voll­macht aufge­setzt, können die Gerichte auf die Idee kommen, dass er nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Das Dokument wäre dann nicht gültig.

Eine Vollmacht kann auch ungültig sein, wenn sie zwar inhaltlich und formal richtig, aber nicht beglaubigt ist, obwohl sie das sein müsste.

Eine anwalt­liche Beratung kann solche Situa­tionen vermeiden: Spezia­li­sierte Vorsor­geanwältinnen und -anwälte oder Anwältinnen und Anwälte für Erb- und Famili­en­recht unterstützen und beraten bei allen Belangen rund um Vorsor­ge­voll­machten.

Können Vollmachten ausge­nutzt werden?

Das Risiko, dass eine Vollmacht missbraucht wird, besteht durchaus. Denn meistens handelt es sich um eine Generalvollmacht.

Der Bevollmächtigte kann auf das Bankkonto und das sonstige Vermögen des Vollmacht­gebers zugreifen, ohne dass dieser es kontrol­lieren kann. Denn er ist dazu ja nicht mehr in der Lage. Das kann einen Bevollmächtigten dazu verleiten, Geld und Vermögen zu stehlen.

„Vollmachts­miss­brauch nimmt zu. Für die Vollmacht­geber und deren Erben ist oft zum Schluss nichts mehr übrig“, stellt Dr. Kurze fest. Betreu­ungs­ge­richte müssen bei vermögensrecht­lichen Fragen nicht zustimmen, ihnen müssen Bevollmächtigte auch die Rechnungs­legung nicht vorlegen.

Wie kann man den Missbrauch einer Vorsor­ge­voll­macht verhindern?

Besonders bei einer General­voll­macht besteht das Risiko, dass der Bevollmächtigte nicht nur zugunsten des Vollmacht­gebers handelt, sondern zum Beispiel auch Geld in die eigene Tasche steckt.

Gegen Diebstähle oder anderen Missbrauch können sich Vollmacht­geber nicht nur bei einer Generalvollmacht mit beson­deren Formu­lie­rungen und Klauseln schützen. Sie können etwa festlegen, dass der Bevollmächtigte nur begrenzt über das Vermögen oder die Immobilien bestimmen kann oder dies auch komplett ausschließen.

Außerdem kann man dem Bevollmächtigten jemanden zur Kontrolle an die Seite stellen, einen sogenannten Kontroll­be­vollmächtigten. Auf diese Aufgabe haben sich in den letzten Jahren zunehmend Rechtsanwälte spezia­li­siert.

Denkbar ist beispiels­weise auch, Umgangs­regeln in das Dokument aufzu­nehmen, die garan­tieren, dass der Vollmacht­geber und seine Familie oder seine Freunde sich sehen können, denn: „Bevollmächtigte haben viele Rechte, sie können Verwandten sogar den Zugang zum Vollmacht­geber versperren“, so Dr. Dietmar Kurze.

Wie lange sind Vorsor­ge­voll­machten gültig?

Die Bestimmungen enden nicht immer mit dem Tod des Ausstellers. Meist gelten sie weiter, Erben müssen sie explizit wider­rufen. Tun sie dies nicht schnell genug, kann der Bevollmächtigte weiter handeln und etwa Geld ausgeben.

Wie kann man eine Vorsor­ge­voll­macht wider­rufen oder ändern?

Wenn der Vollmachtgeber seinem Bevollmächtigten nicht mehr vertraut und lieber jemand anderen einsetzen würde, sollte er die Vollmacht widerrufen. Gleiches gilt natürlich, wenn er sich inhaltlich andere Bestimmungen wünscht.

Wer die Bestimmungen widerrufen will, kann dies jederzeit tun, wenn er geschäfts- und einwilligungsfähig ist. „Um an der Vollmacht etwas ändern oder sie widerrufen zu können, muss man geschäfts- oder einwilligungsfähig sein“, sagt der Berliner Erbrechtler. Andernfalls sind die Änderungen unwirksam und die alte Version bleibt bestehen.

Wer geschäftsfähig ist und an seiner oder ihrer Vollmacht etwas ändern oder sie ganz widerrufen möchte, das kann das mündlich oder schriftlich tun. Am sinnvollsten ist die schriftliche Variante.

„Bei einer Änderung oder einem Widerruf sollte man die alte Vorsorgevollmacht vom Bevollmächtigten herausverlangen, gegebenenfalls den Notar informieren und die Registrierung beim ZVR löschen“, rät Rechtsanwalt Kurze. Wer seine Vollmacht zuhause aufbewahrt, zerstört sie am besten. Auch bei Änderung oder Widerruf kann eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein.

Nach Erfahrung von Rechts­anwalt Kurze kommt es auch vor, dass Dritte die Vollmacht wider­rufen wollen, etwa das Pflegeheim oder (andere) Kinder des Ausstellers. Oft steht dann beispiels­weise der Vorwurf im Raum, dass der Bevollmächtigte zu viel Geld abhebt oder mit der Vollmacht ander­weitig verant­wor­tungslos umgeht.

Um solchen Fällen vorzu­beugen, kann der Vollmacht­geber einen Kontroll­be­vollmächtigten einsetzen. Er hat ein Auge darauf, wie der Bevollmächtigte mit seiner Verant­wortung umgeht. Im Ernstfall kann er die Vollmacht auch wider­rufen.

Mehrere Vollmachten: Welche gilt?

Es kann vorkommen, dass jemand einen Unfall hat oder erkrankt – und die Angehörigen nicht nur eine Vorsor­ge­voll­macht finden, sondern mehrere. In diesen Fall ist nicht zwangsläufig die neuste gültig.

Die älteste Vollmacht gilt, wenn

• der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Erstellung geschäftsfähig war und
• er sie nicht widerrufen hat.

Eine neue Vollmacht zu schreiben, macht eine alte Version nicht automa­tisch ungültig.

Auch wenn die Person zwar eine ältere Vollmacht wider­rufen und eine neue erstellt hat, zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr geschäftsfähig war, gilt das ältere Dokument weiter.

Beratung gesucht? Anwältinnen und Anwälte helfen weiter

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Auf Vorsorge spezia­li­sierte Anwältinnen und Anwälte:

• …helfen Ihnen dabei, Ihre Vorsorgevollmacht richtig zu formulieren,
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• …helfen Ihnen, Ihre Vollmacht zu ändern oder zu widerrufen und
• …beraten Sie bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten.