Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgericht München Beschluss v. 6.5.2025 – 33 Wx 289/24 e.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann zusammen mit seiner Ehefrau ein Schriftstück errichtet, bei dem es sich um ein Testament handeln soll. Das Schriftstück wird von der Ehefrau eigenhändig geschrieben und unterschrieben. Anstelle der Unterschrift des Mannes wird am Ende des Textes lediglich eine wolkenförmige Linie angebracht. Nach dem Tod des Ehemannes lehnt das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag der Frau ab.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht München nun entschieden hat. Es handele sich bei der Zeichnung nicht um eine Unterschrift des Erblassers. Eine Unterschrift setze ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift voraus. Dieses braucht nicht lesbar zu sein. Es genügt, wenn es sich um einen individuellen Schriftzug handelt, der charakteristische Merkmale aufweist und dem noch Andeutungen von Buchstaben entnommen werden können. Nicht ausreichend sei jedoch eine reine Wellenlinie, eine Unterzeichnung mit drei Kreuzen oder einem sonstigen Handzeichen. Dabei sei unerheblich, ob die Urheberschaft auch anderweitig festgestellt werden kann.

Erben haben in Deutschland weitreichende Rechte und Pflichten. Deshalb müssen sie ihre Rechtsposition zweifelsfrei belegen können, zum Beispiel durch einen Erbschein. Welche Kosten dabei auf Erben zukommen – und welche Alternativen es zum Erbschein beantragen gibt.

Das Wichtigste in Kürze:

• Wer erbt und über den Nachlass verfügen will, muss sich gegenüber seinen Geschäftspartnern als rechtmäßiger Erbe ausweisen.
• Der Königsweg dorthin ist nach wie vor, einen Erbschein zu beantragen. Banken, Versicherungen und Grundbuchämter gewähren den Erben oft erst nach dessen Vorlage Zugriff auf das Vermögen der verstorbenen Person.
• Das Nachlassgericht stellt Erbscheine aber nur auf Antrag aus.
• Da die Ausstellung eines Erbscheins oft hohe Kosten verursacht, sollten Erben stets prüfen, ob es auch andere Möglichkeiten gibt sich zu legitimieren.
• In vielen Fällen genügt eine Vorsorgevollmacht, alternativ ein notarielles Testament und zusätzlich ein Eröffnungsprotokoll, um die eigene Stellung zu belegen.

 

Der Tod eines Familienmitglieds ist nicht nur eine emotionale Herausforderung: Er bringt für die Hinterbliebenen auch erhebliche rechtliche Veränderungen mit sich. Denn nach deutschem Recht treten die Erben eines Menschen mit dem Zeitpunkt des Todes in dessen rechtliche Fußstapfen. Sie übernehmen damit alle Rechtspositionen, die der verstorbene Mensch zu Lebzeiten innehatte. Wenn sie die Erbschaft nicht ausschlagen, müssen sie also alle Pflichten übernehmen und erhalten alle Rechte des Verstorbenen. Gibt es mehrere Erben, bilden sie eine sogenannte Erbengemeinschaft und können über den Nachlass zunächst nur gemeinschaftlich verfügen. Das führt vielfach zu Konflikten.

Ein weiteres Problem: Zwar steht erbenden Menschen grundsätzlich das Recht zu, auf das Konto der verstorbenen Person zuzugreifen, etwa um Beerdigungskosten oder offene Rechnungen zu begleichen. Das funktioniert aber nur, wenn sie sich im Geschäftsverkehr eindeutig als legitime Erben ausweisen können. Hier kommt der sogenannte Erbschein ins Spiel.

Was ist ein Erbschein?

In Fachkreisen bezeichnet man ihn gerne als „Führerschein für die Erben“. Technisch handelt es sich um eine vom Gericht ausgestellte Urkunde, aus der hervorgeht, wer Erbe ist und zu welchen Anteilen welche Personen am Nachlass beteiligt sind (§ 2353 BGB). Der Erbschein ist also keine Voraussetzung für eine Erbschaft, sondern der Nachweis der Rechtsstellung als Erbe.

Doch woher bekommt man ein solches Ausweispapier? Wie lange dauert das Erbscheinsverfahren? Wer braucht einen Erbschein? In welchen Fällen ist er womöglich auch entbehrlich? Und welche Kosten entstehen? Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier:

Wo beantragen Erben einen Erbschein?

Zuständig ist das Nachlassgericht, also das Amtsgericht am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person. Dort können die Erben den Antrag entweder schriftlich stellen – oder einen Termin in der Geschäftsstelle vereinbaren. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Antrag durch ein Notariat beurkunden zu lassen. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile.

„Der Vorteil beim Nachlassgericht ist, dass sich die Erben die Mehrwertsteuer sparen“, sagt Bernd Schmalenbach, Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht in Sindelfingen. Doch auch wenn ein notarieller Erbschein am Ende mehr kostet als beim Nachlassgericht, kann sich der Weg lohnen: „Bei komplexen Sachverhalten erhalten Erben im Notariat eine Beratung, die das Nachlassgericht nicht bieten kann“, sagt Schmalenbach.

Welche Unterlagen benötigt das Nachlassgericht für einen Erbschein?

Bevor das Gericht das Dokument ausstellt, prüft es die Angaben im Antrag. Er muss alle Personen benennen, die geerbt haben. Fußt das Erbrecht auf einem Testament oder Erbvertrag, muss der Erbe zudem das Dokument im Original oder in beglaubigter Abschrift vorlegen.

Doch auch ohne Testament oder Erbvertrag ist es möglich, einen Erbschein zu beantragen: Greift die gesetzliche Erbfolge, müssen die Erben durch entsprechende Dokumente ihren Anspruch nachweisen. Die Ehefrau, die erben möchte, muss deshalb die Eheurkunde vorlegen, der Sohn seine Geburtsurkunde.

Zudem müssen sich alle Erben mit Personalausweis oder Reisepass ausweisen, die Sterbeurkunde des Erblassers vorlegen und eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass ihnen, wie es das Gesetz formuliert, „nichts bekannt ist, was der Richtigkeit der Angaben entgegensteht“.

Wie lange dauert es, bis der Erbschein ausgestellt wird?

In der Regel sollten die Erben wenige Wochen, nachdem sie den Erbscheinsantrag ausgefüllt und abgeschickt haben, in der Post haben. Tatsächlich kann das Verfahren aber auch deutlich länger dauern. „Selbst in einfach gelagerten Fällen beträgt die Wartezeit schnell drei Monate und mehr“, sagt Schmalenbach. Das gelte vor allem dann, wenn mehrere Erben beteiligt sind und alle zum Antrag angehört werden müssen. Fehlen dem Gericht noch Unterlagen oder ist der Fall sehr komplex, brauchen Erben oft noch mehr Geduld.

Welche Angaben enthält ein Erbschein?

Im Erbschein steht, wer erbberechtigt ist und wie groß der Anteil am Nachlass ist. Je nachdem, ob eine Person oder mehrere Menschen erben sollen, stellt das Nachlassgericht einen Alleinerbschein oder einen gemeinschaftlichen Erbschein aus, der alle Erben benennt.

Doch nicht nur die Rechte der Erben sind im Dokument aufgeführt: Auch mögliche Beschränkungen, wie etwa eine Testamentsvollstreckung oder eine Nacherbschaft, sind hier vermerkt.

Nicht in den Erbschein gehören dagegen Angaben über etwaige Pflichtteilsansprüche, Auflagen des Erblassers oder Vermächtnisse, die die Erbberechtigten zu verteilen haben.

Gut zu wissen: Wer einen Erbschein beantragt, nimmt automatisch die Erbschaft an – mit allen Vor- und Nachteilen.

Braucht jeder Erbe einen Erbschein?

Nein. Es gibt auch andere Dokumente, mit denen Erben ihren Anspruch nachweisen und durch die sie auf die Konten oder andere Vermögenswerte der verstorbenen Person zugreifen können.

• Kontovollmacht

Hat die verstorbene Person einem Erben bereits zu Lebzeiten eine Kontovollmacht erteilt und verfügt, dass diese über den Tod hinaus gültig sein soll, müssen die Banken ihm auch ohne Erbschein Zugriff auf das Konto gewähren.

• Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht überträgt einem anderen Menschen das Recht, bestimmte Geschäfte mit Wirkung für und gegen den Aussteller der Vollmacht vorzunehmen. Hat der Verstorbene einen Erben bereits vor seinem Tod bevollmächtigt, ihn in finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, müssen Banken dem Erben auch ohne offiziellen Erbschein Zugang zu Konten, Depots und Schließfächern einräumen.

• (Notarielles) Testament oder Erbvertrag mit Eröffnungsprotokoll

 

Auch wenn sich manche Banken oder Versicherungen damit schwertun: Wer statt eines Erbscheins ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag sowie das gerichtliche Eröffnungsprotokoll vorlegt, ist damit ausreichend legitimiert. Gleiches gilt laut Bundesgerichtshof für die beglaubigte Abschrift eines handschriftlichen Testaments mit Eröffnungsvermerk, „wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist“. Sollte eine Bank trotz ausreichender anderer Nachweise auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, kann sich ein Hinweis auf diese Rechtsprechung lohnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Bank dazu verurteilt, die Gebühren für die Ausstellung des überflüssigen Dokuments zu erstatten, im konkreten Fall waren das immerhin 1.770 Euro (BGH, Az. XI ZR 440/15).

Wann die Testamentseröffnung stattfindet und wie lange es dauert, bis die Erben das Eröffnungsprotokoll erhalten, ist sehr unterschiedlich. „Die Regel sind einige Wochen“, sagt Anwalt Schmalenbach. „Je nach Krankenstand und Personalsituation im Nachlassgericht können aber auch schon einmal einige Monate ins Land gehen.“

Braucht man einen Erbschein, wenn Immobilien zum Nachlass gehören?

Oft, aber nicht immer. Grundsätzlich gilt: Wer ein Grundstück bzw. ein Haus oder eine Wohnung erbt, muss den Eintrag im Grundbuch nach dem Todesfall ändern lassen. Für eine solche Berichtigung verlangt das Grundbuchamt in der Regel einen Erbschein (§ 35 Abs. 1 GBO) – auch dann, wenn Erbberechtigte eine wirksame Vorsorgevollmacht vorlegen können. Auch ein handschriftliches Testament genügt nicht, um sich zu legitimieren.

Entbehrlich ist ein Erbschein für die Grundbuchberichtigung daher nur, wenn der Erbe ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag sowie zusätzlich ein Eröffnungsprotokoll vorlegen kann.

Wer eine Immobilie im europäischen Ausland erbt, benötigt jedoch immer ein sogenanntes Europäisches Nachlasszeugnis, das sich ebenfalls beim Nachlassgericht oder einem Notariat beantragen lässt.

Gut zu wissen: Auch wenn die Kosten für den Erbschein schmerzen, lohnt er sich bei Immobilien. Beantragen Erben die Berichtigung des Grundbuchs innerhalb der ersten beiden Jahre nach dem Todesfall, sparen sie zumindest die Grundbuchgebühren.

Wie hoch sind die Erbschein-Kosten?

Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Zahlen muss laut Gesetz die Person, die den Antrag stellt. Bei 10.000 Euro sind die Kosten für den Erbschein mit 75 Euro noch überschaubar. Wer 100.000 Euro erbt, zahlt allerdings bereits 273 Euro. Bei einem Nachlasswert von 500.000 Euro fallen 935 Euro an. Hinzu kommen die Kosten für die obligatorische Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Wichtig: Beantragt eine Erbengemeinschaft den Erbschein, müssen sich alle Mitglieder anteilig an den Kosten beteiligen. Es ist auch möglich, für jedes Mitglied separat einen Teilerbschein zu beantragen.

Kann man die Kosten für den Erbschein in der Steuererklärung angeben?

Grundsätzlich ist es möglich, die Kosten für den Erbschein in der Erbschaftsteuererklärung geltend zu machen. Denn die Kosten für den Erbschein zählen zu den sogenannten Erbfallkosten. „Das Finanzamt erkennt pauschal für die gesamten Erbfallkosten einen absetzbaren Betrag von 10.300 Euro an“, sagt Rechtsanwalt Schmalenbach. Einzelne Posten können darüber hinaus aber nicht geltend gemacht werden. Die Folge: „Wer mehr als 10.300 Euro absetzen will, muss die höheren Kosten durch entsprechende Belege einzeln nachweisen. Den Pauschbetrag kann man dann nicht geltend machen.“ Dennoch kann sich die Mühe lohnen, etwa wenn für Nachlasspflegschaft oder Testamentsvollstreckung höhere Summen zu zahlen waren.

 

Quelle:
https://focusbusiness.de/magazin/erbschein-beantragen#tocHeadline-0